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By Christoph Butterwegge, Bettina Lösch, Ralf (Eds.) Ptak, Ralf Ptak

ISBN-10: 353115186X

ISBN-13: 9783531151861

Der Neoliberalismus hat in den letzten Jahren weite Bereiche unserer Gesellschaft geprägt. Es ist ihm gelungen, zumindest in einem Großteil der medialen Öffe- lichkeit die Legitimität des grundgesetzlich geschützten Sozialstaates – erstmals nach 1945 – zu erschüttern und dessen Säulen ins Wanken zu bringen. In den Köpfen der Menschen hat der Neoliberalismus vorgebliche „Selbstverständli- keiten“ verankert, aber auch jenseits der ideologischen Ebene die materielle Rea- tät vieler Menschen verändert. Inzwischen zeigen sich zwar Risse in dem auf Hochglanz polierten Gebäude. Wie groß die Chancen sind, über die Formul- rung von Alternativen wieder eine emanzipatorische Perspektive zu gewinnen, hängt jedoch nicht zuletzt von der fundierten Bilanzierung des Phänomens N- liberalismus ab, additionally von einer präzisen examine, wie sich die ökonomischen, - litischen und sozialen Kräfteverhältnisse verändert haben und wo sich Ansa- punkte finden oder entwickeln lassen, die eine solidarische Entwicklungsri- tung der Gesellschaft möglich machen. Eben dazu trägt dieser Sammelband bei. Jene Variante neoliberaler Politik, die wir hierzulande in den vergangenen Jahren erlebt haben, unterscheidet sich erheblich von der brachialen Konfronta- on, mit der Margaret Thatcher ihre Politik in Großbritannien ab Ende der 70er- Jahre durchgesetzt hat – im wahrsten Sinne des Wortes mit aller Gewalt gegen Gewerkschaften und andere Gegner/innen ihres Kurses. In der Bundesrepublik hat sich die Umsetzung neoliberaler Politik eher schleichend vollzogen, sozu- gen durch die Hintertür, inszeniert als Sachzwang und geduldig in der Er- dung von Protesten, z. B. gegen die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe („Hartz IV“).

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Der Neoliberalismus hat in den letzten Jahren weite Bereiche unserer Gesellschaft geprägt. Es ist ihm gelungen, zumindest in einem Großteil der medialen Öffe- lichkeit die Legitimität des grundgesetzlich geschützten Sozialstaates – erstmals nach 1945 – zu erschüttern und dessen Säulen ins Wanken zu bringen.

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Und ganz zentral ist dabei ebenso deutlich, wenn auch nicht explizit angesprochen, die Geschlechterfrage – entweder auf das Demografieproblem reduziert oder als Gespenst der Gleichbehandlung heraufbeschworen. Dass die Idee der Freiheit allenthalben angerufen wird, ist einerseits nicht verwunderlich, baut doch der Liberalismus schon immer darauf. a. für die persönliche Entwicklung und Lebensgestaltung, die Optimie1 Dieser Beitrag basiert auf einer Publikation der Universität Wien mit folgendem Titel: „Von der Freiheit auszusterben.

Auch eine „Vermännlichung“ dieser Verhandlungs- und Entscheidungsnetzwerke ist zu beobachten, erfolgt Entscheidungsfindung doch in politischen „Hinterzimmern“, zu denen Frauen keinen Zugang haben und an denen beispielsweise das Instrument der Quote scheitert. Neuliberale Verhältnisse: Staatlichkeit und Geschlecht 47 Zum anderen ergibt sich die Chance zivilgesellschaftlichen frauenbewegten Engagements in der Verhandlungsdemokratie (vgl. Benz 1998). Doch auch diese Art der Politisierung erweist sich als Technologie der Macht, die politische Partizipation verspricht und Engagement fordert.

Meyer/Prügl 1999, S. 5) und das Politikfeld „internationale Frauenpolitik“ zu etablieren (siehe Ruppert 2002, S. 60). ) in die Menschenrechtsagenda einzuschreiben (vgl. Meyer/Prügl 1999, S. 3 und 7). Trotz dieser Erfolge entpuppt sich „Global Governance“ jedoch als ein zutiefst geschlechterungleicher Prozess. Mit der Neubestimmung der Koordinaten des politischen Raumes sind auf internationaler Ebene eine (Re-)Maskulinisierung politischer Öffentlichkeit und politischer Institutionen sowie die Einengung des Gestaltungsspielraums für feministische Politik verbunden.

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